Haushaltsrede 2012

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,

der Haushaltsentwurf des Jahres 2012 ist geprägt von einem historischen Defizit von 55 Mio. €. Dies gibt nicht nur Anlass zur Sorge, sondern muss unabdingbar Veranlassung sein, den Trend abzumindern und letztendlich umzukehren.

Dies wiederum bedarf einer Analyse über die Ursachen dieses immensen Haushaltsdefizits. Mehr als 38 % des Haushaltsdefizits betrifft Aufwendungen, die Transferkosten betreffen.

Es handelt sich hierbei um die Kreisumlage, die sich zwar zwischenzeitlich geringfügig vermindert hat, was zu begrüßen ist, die jedoch in der Festlegung ihrer Maßstäbe und Berechnungen einer Reform bedarf.

Darüber hinaus gehören zu den Transferkosten die Kosten für den Fonds Deutscher Einheit. Schließlich bedarf es einer Reform der Schlüsselzuweisungen, die sich immer mehr zu Lasten der kreisangehörigen Städte auswirken.

Fangen wir mit letzteren an:

Die Schlüsselzuweisungen richten sich insbesondere auch nach den Gewerbesteuereinnahmen in einem bestimmten Zeitfenster, die für den maßgeblichen Berechnungszeitraum zugunsten der Stadt Grevenbroich relativ hoch ausfielen mit der Folge, dass für dieses Jahr Schlüsselzuweisungen für Grevenbroich in vollem Umfang entfallen. Die Gewerbesteuereinnahmen werden uns teilweise weggenommen und durch Verteilung unter den Gemeinden egalisiert.

Insbesondere treffen zunehmende Ungleichgewichte in der Verteilung der Schlüsselzuweisungen des Landes die Menschen in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden eklatant. Sie werden von der allgemeinen Entwicklung der Landeszuweisung abgekoppelt. In der Zeit von 2000 bis 2012 sind die Zuweisungen in überdimensionaler Höhe bei den kreisfreien Städten und nur geringfügig bei den kreisangehörigen Gemeinden im Bereich des mittleren Niederrheins gestiegen.

Dies führt zu einem Auseinanderdriften der Entwicklung der kreisfreien Städte zu Lasten der kreisangehörigen Städte. Die Politik unterstützt durch kommunale Schlüsselzuweisungen im Wesentlichen die Großstädte im Ruhrgebiet, nicht jedoch den ländlichen Raum am Niederrhein.

Dem entspricht dann auch die Verhaltensweise der Landesregierung bei der Zuweisung der Mittel für die U3-Betreuung. War zu Beginn die Tendenz vorhanden, die Kosten objektbezogen zu erstatten, änderte die Landesregierung dies in eine pauschale Zuweisung, die die tatsächlich entstehenden Kosten der Kommunen nicht abdecken.

Es ist auch nicht richtig, wenn man sich bei der Landesregierung darauf zurückzieht, damit sei dem Konnexitätprinzip Genüge getan.

Es wird sich in diversen Klageverfahren, die derzeit vorbereitet werden, herausstellen, dass das Konnexitätsprinzip den Kommunen die vollständige Deckung der notwendigen Kosten erlauben wird. Die Gerichte werden hierüber zu befinden haben.

2.Ein weiterer Faktor im Rahmen der Transferaufwendungen ist der Fonds Deutscher Einheit, der sich historisch überholt hat und keinerlei Anlass mehr gibt, insoweit Transferleistungen in den Osten zu begründen. Es kann nicht sein, dass durch derartige Transferleistungen eine Überschuldung der Städte im Westen in Kauf genommen wird.

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3.Die Kreisumlage muss in Zukunft gesenkt werden. Der Kreis muss zum einen sparsamer wirtschaften, weitestgehend Aufwendungen durch freiwillige Leistungen anderweitig und keinesfalls durch Belastung der Gemeinden finanzieren. Erst Recht ist es fragwürdig, eine Nothaushaltsgemeinde mit freiwilligen Leistungen des Kreises zu belasten, wo sie doch selbst keine freiwilligen Leistungen finanzieren darf.

Schließlich ist die Bemessungsgrundlage näher in Augenschein zu nehmen. Für die SGB II Aufwendungen des Kreises, d.h. die Finanzierung der Bedarfsgemeinschaften - sprich Sozialhilfe für Familien etc. - ist zur Hälfte die Stückzahl maßgebend, zur zweiten Hälfte aber auch wiederum - raten sie mal - die Gewerbesteuereinnahmen. Auch das führt zu einer Schieflage und zu einer nicht hinzunehmenden Benachteiligung unserer Stadt.

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4.Schließlich haben wir 11 - 12 % an Abschreibungen in unseren Aufwendungen. Abschreibungen können und müssen im Übrigen dadurch reduziert werden, dass kommunale Einrichtungen, die nicht öffentlichen Zwecken dienen, veräußert werden.

Die Bedenken der privaten Interessengemeinschaften müssen endlich zurückstehen, die Politiker dürfen sich insoweit nicht fremdbestimmt zu Lasten des Haushaltes verhalten. Es gibt in der Tat genügend öffentliche Bauten, die für eine Veräußerung geeignet sind.

Fazit: 50 % unserer Aufwendungen sind kurz- und mittelfristig gar nicht beeinflussbar.

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5.Schließlich müssen wir den Tatsachen ins Auge sehen, dass durch die Veränderungen in der Energiepolitik ein Großmaß an Gewerbesteuereinnahmen in den nächsten Jahren entfallen wird. Fakt ist, dass einer der größten Steuerzahler in Zukunft nicht mehr über die Gewinne verfügen wird, von der die Stadt Grevenbroich insbesondere auch profitiert hat. D.h. wir müssen uns noch stärker als bisher und noch schneller bei der Akquise unserer Industriebetriebe umstellen und dafür Sorge tragen, dass in Zukunft mittlere Industrie- und Gewerbetriebe in Grevenbroich angesiedelt werden, um so zu einem besseren Mischverhältnis und zu einer Verringerung der Risiken auf der Einnahmeseite zu gelangen. Es ist der Anfang gemacht worden mit zwei interkommunalen Gewerbegebieten, die inzwischen auf den Weg gebracht wurden

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II.

1.Das Defizit von 55 Mio. € rührt daher, dass zufällig in dem Beurteilungszeitfenster die hohen Gewerbesteuereinnahmen erzielt wurden. Dies wird sich in den nächsten Jahren ändern. Wir werden in Zukunft ein durchschnittliches Defizit von 10 Millionen bis 20 Millionen Euro haben. Eine Minderung des Haushaltsdefizits kann nur durch strukturelle Änderungen und Änderungen der Zuweisung der Kommunalfinanzen erreicht werden.

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2. Sowohl das GPA-Gutachten aus dem Jahre 2007, als auch das im Jahre 2010 eingeholte Gutachten von Rödel & Partner haben eindeutig aufgezeigt, dass es der Stadt Grevenbroich unmöglich ist, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen. Insoweit verbleibt es dabei, dass die Einholung des Gutachtens Rödel & Partner notwendig und zielbringend war. Konsequenz aus den Erkenntnissen ist, dass die Finanzierung der Kommunalfinanzen durch Bund und Land völlig neu geordnet werden muss. Hierauf verweist auch das Gutachten der Industrie- und Handelskammer für 19 Gemeinden des mittleren Niederrheins von Februar 2012, in dem es wie folgt heißt:

Spätestens nach der Bundestagswahl 2013 müsste das Thema - gemeint ist die Gemeindefinanzreform - neu aufgegriffen werden. Gemeinden und Unternehmen benötigen rechtssichere und stabile Kommunalsteuern.

Die Industrie- und Handelskammer mittleren Niederrheins führte weiterhin aus, dass die schwierige Situation der kommunalen Haushalte systematischer Natur sei, die Gemeinden dennoch die Möglichkeit haben, einerseits konsequent zu sparen und andererseits handlungsfähig zu bleiben.

Dies führt zu der Schlussfolgerung des IHK-Präsidenten, der die Dachverbände der Städte und Gemeinden in der Pflicht sieht, beim Bund stärker auf das Konnexitätprinzip zu pochen, damit eine Finanzierung der vom Bund auf die Kommunen übertragenen Ausgaben gesichert ist. Dementsprechend verhalten sich die Anträge der CDU im Finanzausschuss.

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III.

Die bestehende Haushaltslage darf nicht zu der Schlussfolgerung führen, dass in Zukunft Investitionen der Stadt Grevenbroich unterbleiben müssen. Das Gegenteil ist der Fall. Investitionen, dass hat der Einsatz der 5 Millionen im Rahmen des Konjunkturprogrammes II gezeigt, führen zur fast Vollbeschäftigung und Belebung der Wirtschaft einerseits und zur Erhaltung der Qualität unserer Stadt als Wohn- und Einkaufsstadt. Geht man durch die Fußgängerzonen anderer Gemeinden - hier hat es in einem Workshop einmal Vergleiche mit Dormagen und Langenfeld gegeben - schneidet Grevenbroich bei weitem am besten ab. Es gibt zwar ab und an Leerstände, die aber immer wieder relativ schnell beseitigt werden können. Grund hierfür ist auch das oft kritisierte Einzelhandelsstandortgutachten, das bewirkt, dass eine Belebung der Innenstädte und Ortskerne vordringlich erreicht wird. Dennoch ist, wie die Industrie- und Handelskammer richtig feststellt, Spielraum für Einsparungen vorhanden.

IV.

Einer Vielzahl von Sparvorschlägen der CDU in den letzten Jahren möchte ich beispielhaft nur einen neuen und einen alten bereits mehrfach gestellten Antrag herausgreifen.

So haben wir in unseren neuen Anträgen Vorschläge unterbreitet, in einem Zusammenspiel zwischen Verwaltung und Politik Wege zu finden, um Einsparungen flächendeckend vorzunehmen, wobei nicht nur die freiwilligen Aufgaben, sondern auch die Pflichtaufgaben im Hinblick auf effizientere Umsetzung der zugewiesenen Aufgaben auf den Prüfstand kommen müssen. Bei den Pflichtaufgaben ergibt sich sodann gegebenenfalls die Möglichkeit der Nachforderung im Rahmen des Konnexitätsprinzips. Dabei sind wir davon ausgegangen, dass eine 5 %ige flächendeckende Einsparung im Durchschnitt als Vorgabe dienen sollte. Eine derartige Vorgehensweise war in den anderen Orten bereits erfolgreich und trägt dazu bei, dass das Verwaltungshandeln bewusst budgetbezogen und etatverantwortlich durchgeführt wird.

Zu den Sparvorschlägen gehört auch seit Jahren die Abgabe des Ausländeramtes. Beim Ausländeramt ist nicht nur die Stelle des Amtsleiters einzusparen. Beim Ausländeramt ist auffällig, dass zwei Servicebüros in einem Abstand von 500 m in einer Stadt existieren, was geradezu die Zusammenlegung dieser Ausländerämter fordert. Dabei würden Synergieeffekte erzielt, völlig unabhängig davon, dass von vornherein die Stelle eines Amtsleiters eingespart werden könnte. Die Stadt Grevenbroich mietet derzeit Räume in der Nachbarschaft des Rathauses an. Bei Abgabe des Ausländeramtes an den Kreis könnten derartige Mietkosten in Zukunft gespart werden. Wir hatten auch die Abgabe der Betreuungstelle und des Versicherungsamtes und der Rentenberatungsstelle vorgeschlagen.

Diese Auflistung ist nur beispielhaft. Demgegenüber haben die Parteien, die nunmehr signalisiert haben, sie würden dem Haushalt nicht zustimmen, weil ihnen zu wenig gespart würde, keinerlei nennenswerte Sparvorschläge unterbreitet. Der Vorschlag des Jobsharings mag allenfalls Kopfschütteln zu erzeugen, die anderen Vorschläge könnten zu marginalen Einsparungen führen. Ihre Sinnhaftigkeit ist allerdings nicht in jedem Fall evident. Einsparungen werden zwar durch alle Parteien gefordert, brauchbare Vorschläge sind jedoch in den Anträgen der meisten Parteien nicht enthalten. Einige satteln noch auf, ohne jedoch Deckungsvorschläge zu unterbreiten, wollen jedoch dem Haushalt nicht zustimmen. Dieses Verhalten ist widersprüchlich.

V.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren, liebe Bürger!

Eine Vorababfrage hat ergeben, dass angeblich die UWG, die ABG, die Grünen und die FDP sowie die Linken, bei den freien Bürgern weiß ich nicht, den Haushalt ablehnen wollen. Diese Parteien treten also dafür ein oder nehmen jedenfalls billigend in Kauf, dass der Rat der Stadt Grevenbroich heute keinen Haushalt beschließt. FDP, UWG; ABG und Linke nehmen daher billigend in Kauf, dass diese Stadt nicht mehr handlungsfähig ist. Es dürfen, wenn kein Haushalt beschlossen wird, keine Investitionen erfolgen. D. h. neue Investitionen können nicht beginnen. FDP, ABG, UWG und Linke bewirken, dass der U3-Ausbau nicht weiter geht, dass der Kita-Ausbau nicht weiter geht (Kita Gustorf), dass die Schulsanierung nicht weiter geht (Erasmus Gymnasium), dass keine Auftragsvergabe für die Feuerwehr Frimmersdorf-Neurath erfolgen kann. Alle weiteren Maßnahmen würden nach einem späteren Beschluss des Haushaltes verschoben werden um den entsprechenden Zeitraum, also die aus 2012 in 2013, in 13 nach 14 usw. Dies alles um der parteipolitischen Willkür Willen zu Lasten des Bürgers. Wie wird sich eine Aufsichtsbehörde, wie wird sich die Bezirksregierung verhalten, wenn sie sieht, dass die Stadt Grevenbroich nicht einmal hinter den eigenen Planungsvorgaben steht, gerade im Hinblick auf die anstehenden Entscheidungen über Bad und WGV, egal wo für die WGV gebaut wird. Auch diese Investitionen wären lahmgelegt. Die fatalen Folgen, die die inflationäre Zahl der Fraktionen mit sich gebracht haben, werden jetzt deutlich. Sie zeigen sich in einem völlig destruktiven und gegen die Interessen der Bürger gerichteten Verhalten einiger Parteien.